Die Radwegebenutzungspflicht in Dänischenhagen wird aufgehoben
Im Folgenden möchte ich Sie darüber informieren, dass die Radwegebenutzungspflicht in den Straßen Strander Straße, Mühlenstraße, Schulstraße, Spechtwinkel, Schwalbenweg, Scharnhagener Straße und Schusterkamp in Dänischenhagen auf Anordnung des Kreises Rendsburg-Eckernförde aufgehoben wird.
Hintergrund der Aufhebung ist, dass gemäß § 45 Abs. 9 StVO (Straßenverkehrsordnung) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht.
Innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt keine besondere Gefahrenlage vor, welche die Nutzung des Weges für Radfahrer zwingend erforderlich macht.
Was bedeutet das nun für Sie?
Mit der Fahrrad-Novelle vom 01.10.1998 ist die Pflicht immer gekennzeichnete und ungekennzeichnete Radwege benutzen zu müssen, aufgehoben worden. Seither ist es somit für Radfahrer gemäß § 2(4) der Straßenverkehrsordnung (StVO) nur noch eine Pflicht gewesen, den Radweg in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, wenn dieser mit dem Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 versehen ist. Gemäß § 2(1) StVO ist ansonsten das Fahren auf der Fahrbahn der Regelfall.
Mit der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht werden die in Dänischenhagen bestehenden Verkehrszeichen 240, die bisher die Radwegebenutzungspflicht markiert haben, durch das Verkehrszeichen 239 und/ oder das Zusatzzeichen 1022-10 ersetzt. Das Verkehrszeichen 239 kennzeichnet grundsätzlich einen Gehweg. Durch das Zusatzzeichen 1022-10 werden jedoch weiterhin Radfahrer geduldet.
Somit haben Radfahrende nach der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht weiterhin die Möglichkeit den ehemaligen Radweg zu benutzen. Dies unterliegt jedoch dann der freiwilligen Entscheidung der Radfahrenden.
Verkehrszeichen 240 Verkehrszeichen 239 Zusatzzeichen 1022-10
Gemeinde
Dänischenhagen
- Der Bürgermeister -